Общие положения и условия

Plattformnutzungsvertrag

Stand: 20.02.2024

der MedicusUnion GmbH

Adresse: Bruno-Marek-Allee 20/50

1020 Wien, Österreich

E-Mail: info@medicusunion.at

Telefon: +43 1 99 78 071,

„nachfolgend „Vermittler“)

1.      Anwendungsbereich

Der Vermittler betreibt eine Plattform, die den Nutzern den Kontakt zu in Deutschland,Österreich,Indien,Vereinigte Arabische Emirate und Israel zugelassenen Ärzten vermittelt, bei denen die Nutzer medizinische Leistungen im Wege der Fernbehandlung in Anspruch nehmen können.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vermittler und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung des Nutzers auf der Plattform gültigen Fassung. Der Nutzer erklärt, dass er im Zeitpunkt der Registrierung auf der Plattform mindestens 18 Jahre alt ist. 

2.      Leistungsumfang

2.1  Der Vermittler selbst erbringt keinerlei Gesundheitsdienstleistungen und ist kein Gesundheitsdienstleister, sondern stellt lediglich die Plattform zur Verfügung, welche die nachfolgend angeführten Aufgaben übernimmt. Der Behandlungsvertrag kommt dabei ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Arzt zustande. 

2.2  Der Vermittler ermöglicht auf seiner Plattform die kostenpflichtige Inanspruchnahme von telemedizinischen Dienstleistungen. Er vermittelt hierzu den Kontakt zu auf seiner Plattform registrierten Ärzten, leitet Buchungen telemedizinischer Dienstleistungen an die behandelnden Ärzte weiter Nutzerund agiert dabei als Zahlungs-/Inkassostelle.

Der Vermittler unterstützt zudem die technische Umsetzung der telemedizinischen Dienstleitung gegenüber dem Nutzer und übernimmt dabei folgende Aufgaben:

·             Technische Bereitstellung eines medizinischen Anamnese-Fragebogens zur genauen Beschreibung des medizinischen Problems des Nutzers Nutzerin;

·             Ermöglichung der sicheren Verwaltung von Befunden, Bildern etc. in einer digitalen Krankenakte und Übermittlung der für die Kommunikation mit dem Arzt/der Ärztin erforderlichen Daten;

·             Bereitstellung eines Online‑Terminsystems, welches die Terminierung des Videogesprächs mit dem Arzt/der Ärztin ermöglicht;

·             Ermöglichung der softwareseitigen Durchführung des Videogesprächs mit dem der Arzt über die Plattform

·             Technische Bereitstellung eines Arztbriefs zum Download im Benutzerkonto bei Buchung der entsprechenden Leistung.

2.3  Eine medizinische Behandlung im Wege der Telemedizin ist nur für bestimmte Krankheitsbilder geeignet. Wir weisen darauf hin, dass die Plattform insbesondere nicht für medizinische Notfälle (Herzinfarkt, Schlaganfall etc.), die einer sofortigen ärztlichen Versorgung bedürfen, ausgelegt ist. Ob eine medizinische Behandlung im Rahmen der Telemedizin erfolgen kann, entscheidet der kontaktierte Arzt. Eine ärztliche Behandlung findet nur statt, sofern nach Einschätzung des behandelnden Arztes und unter Berücksichtigung der medizinischen Wissenschaft kein physischer Kontakt zwischen Arzt und Nutzer notwendig ist. 

2.4  Die Auswahl der Ärzte für die Bereitstellung auf der Plattform erfolgt durch den Vermittler. Grundvoraussetzung ist, dass der Arzt bei der österreichischen,deutschen,Indischen,Vereinigte Arabische Emiratischen und Israelischen Ärztekammer eingetragen ist, eine entsprechende Facharztausbildung erfolgreich absolviert hat und/oder das “Ius Practicandi” zur selbstständigen Berufsausübung (Allgemeinmediziner) abgeschlossen hat. Die beratenden Ärzte sind zudem verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen.

2.5  Der Vermittler bietet über die Vermittlungsleistung hinaus auch die Möglichkeit an, auf seiner Plattform einen Übersetzungsdienst zu buchen, um die Kommunikation mit dem behandelnden Arzt zu ermöglichen oder zu erleichtern. Diese Übersetzungsdienstleistungen unterliegen gesonderten AGB, die hier einsehen können. 

3.      Registrierung und Vertragsabschluss

3.1  Um die Plattform nutzen zu können, muss die Registrierung eines Benutzerkontos erfolgen. Die Registrierung ist kostenlos. Kommt jedoch ein Behandlungsvertrag zwischen dem Nutzer und einem auf der Plattform registrieren Arzt zustande, so hat der Nutzer eine Vermittlungsgebühr zu zahlen (siehe Preise und Zahlungsbestimmung unter Ziffer 5. unten). Jeder Nutzer darf sich nur einmal auf der Plattform registrieren. 

3.2  Zur Registrierung benötigt der Nutzer eine E-Mail-Adresse, die gleichzeitig als Benutzername gilt, und ein gewähltes Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen und dem Vermittler bei Kenntnis oder des Verdachts auf eine missbräuchliche Verwendung unverzüglich zu informieren. Dem Nutzer ist es untersagt, Dritten die Nutzung seines Kontos zu ermöglichen oder zu dulden. Die Buchungsabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Daten wahrheitsgemäß anzugeben und aktualisiert zu halten und hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Vermittler versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Vermittler oder vom Arzt versandten E-Mails zugestellt werden können.

3.3 Sollte der Bedarf einer ärztlichen Beratung bzw. Behandlung für eine minderjährige Person bzw. Person mit einer Erwachsenenvertretung gegeben sein, so kann diese nur über ein Benutzerkonto des gesetzlichen Vertreters eingeholt werden. In solchen Fällen hat der Nutzer die Möglichkeit, diesen Umstand mittels Kommentar in dem im Laufe des Buchungsprozesses ersichtlichen Freitextfeld mitzuteilen und einen entsprechenden Nachweis über die Vertretungsberechtigung bereitzuhalten.   

3.4  Nach Eingabe seiner Daten und Anklicken des Buttons „Registrieren“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages mit dem Vermittler ab. Vor Abschluss der Registrierung kann der Nutzer seine Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Registrierung kann jedoch nur abgeschlossen werden, wenn der Nutzer durch Klicken auf den Button „Plattformnutzungsvertrag akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Registrierungs-Antrag aufgenommen hat. Der Vermittler bestätigt dem Nutzer den Erhalt des Angebots durch eine automatisch erstellte E-Mail an die bekannt gegebene Adresse („Registrierungsbestätigung“). In dieser Email wird der Registrierungsantrag nochmals aufgeführt und der Nutzer kann diesen über die Funktion „Drucken“ ausdrucken.  Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vermittler kann das Angebot des Nutzers innerhalb von drei Werktagen annehmen, indem er dem Nutzer per email eine Auftragsbestätigung übermittelt, dass die Registrierung erfolgt ist, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Nutzern maßgeblich ist. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Registrierungs-Antrag, Plattformnutzungsvertrag und Auftragsbestätigung) dem Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. In dieser E-Mail erhält der Nutzer auch die Zugangsdaten (Login, Passwort) zur Nutzung der Plattform. Der Nutzer kann den Vertragstext in seinem Benutzerkonto abrufen, speichern und ausdrucken. 

3.5    Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.

3.6    Ist eine Registrierung nicht möglich, wir der Vermittler dies dem Nutzer ebenfalls innerhalb von drei Tagen mitteilen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. 

3.7    Das anhand der übermittelten Daten erstellte Benutzerkonto ermöglicht die Kommunikation mit den auf der Plattform vertretenen Ärzten, wenn erforderlich, unter Zuhilfenahme eines Übersetzers.

3.8     Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage nach Beginn des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der MedicusUnion GmbH Adresse: Bruno-Marek-Allee 20/50, 1020 Wien, Österreich, E-Mail: info@medicusunion.at Telefon: +43 1 99 78 071) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post  versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll ,  so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An MedicusUnion GmbH

Adresse: Bruno-Marek-Allee 20/50, 1020 Wien, Österreich, E-Mail: info@medicusunion.at:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

4.       Nutzung der Plattform; Abschluss des Behandlungsvertrags

4.1    Nach erfolgter Registrierung (vorstehende Ziffer 3.) kann der Nutzer medizinische Leistungen bei den auf der Plattform registrierten Ärzten in Anspruch nehmen und hierzu mit den Ärzten über die Plattform einen Behandlungsvertrag abschließen. 

4.2     Der Abschluss des Behandlungsvertrages mit dem behandelnden Arzt erfolgt in folgenden Schritten:

a) der Nutzer kann zunächst anhand verschiedener Kriterien eine Vorauswahl von Ärzte treffen, sich dann die Profile der so ausgewählten Ärzte ansehen und schließlich einen Arzt auswählen;

b) sodann kann der Nutzer einen Tarifplan auswählen; 

c) in einem nächsten Schritt kann der Nutzer ein Datum und eine Uhrzeit für den Behandlungstermin auswählen; d)  der Nutzer kann anschließend Dokumente hochladen und seine Gesundheitsprobleme beschreiben;ie; D) vor Abschluss der Buchung kann der Nutzer noch auswählen, ob er zu der Behandlung auch einen Übersetzer hinzubuchen möchte;

d) in einem letzten Schritt  kann der Nutzer die gebuchten Leistungen noch einmal einsehen und ändern und den Termin bestätigen. Er kann auch während der Buchungsprozedur zwischen den einzelnen Schritten des Buchungsvorgangs vor- und zurückwechseln und so einzelne Schritte rückgängig machen und Eingaben ändern. 

Wichtige Hinweise:

-       der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen;

-       medizinischen Unterlagen, die der Nutzer hochlädt, müssen dem Nutzer zuordenbar  sein;

-       die Übersetzung ist nicht Teil des Behandlungsvertrages und muss gesondert hinzugebucht werden. 

4.3  Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig buchen“ gibt der Nutzer, nachdem er den elektronischen Buchungsprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Buchungsvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Dienstleistungen ab. 

Der Nutzer erhält nach Eingang seiner Buchung eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über den Erhalt seiner Buchung(en), in welcher die Buchung nochmals aufgeführt wird und die er über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Das Angebot des Nutzers kann innerhalb von drei Werktagen vom ausgewählten Arzt und allenfalls, falls zusätzlich gebucht, vom Vermittler für die Übersetzungsdienstleistung angenommen werden, indem der Nutzereine Auftragsbestätigung per email von uns - im Namen des Arztes und ggf. auch für die Übersetzungsdienstleistung - erhält, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Nutzer maßgeblich ist. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Behandlungsvertrag und Auftragsbestätigung) dem Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Nutzer kann den Vertragstext in seinem Benutzerkonto abrufen, speichern und ausdrucken. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Nutzer zu laufen und endet mit dem Ablauf des dritten Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Wird das Angebot nicht innerhalb dieser Frist angenommen, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Nutzer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Der Nutzer wird per email darüber informiert, falls ein Behandlungsvertrag nicht zustande kommt. 

4.4.  Mit der Annahme wird zwischen dem Nutzer und dem Arzt ein Behandlungsvertrag geschlossen. Stellt der ausgewählte Arzt bei der Fernbehandlung fest, dass eine Fernbehandlung im konkreten Fall aus medizinischen Gründen nicht angemessen ist, kann der Arzt die Behandlung jedoch abbrechen. 

5.    Preise und Zahlungsbestimmungen

5.1 Sofern der vom Nutzer gewählte Tarif die Erstellung eines Arztbriefes als Leistung beinhaltet, wird der Arztbrief gemeinsam mit den Rechnungen für die ärztlichen Leistungen, sofern gebucht und in Anspruch genommen, auch mit den Rechnungen für die Übersetzungsdienstleitungen, und den Leistungen des Vermittlers im persönlichen Benutzerkonto zum Download hinterlegt, wobei eine Verständigung von der Hinterlegung per E-Mail erfolgt.

5.2  Die Preise richten sich nach dem vom Nutzer ausgewählten Tarif, die im Profil des Arztes ersichtlich sind. Die exakten Preise und enthaltenen Leistungen sind bei der Auswahl der einzelnen Tarife sichtbar. Die Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

5.3 Die Preise setzen sich aus der Vergütung der Leistung des Vermittlers im Sinne einer Plattform-Nutzungsgebühr und der Vergütung der ärztlichen Leistungen, sowie auch der Vergütung der Übersetzungsdienstleistungen, zusammen, falls eine solche gebucht wurde. Die Verrechnung sämtlicher Leistungen erfolgt ausschließlich durch den Vermittler, hinsichtlich der ärztlichen Leistungen als Inkassobevollmächtigter.

5.4 Erscheint der Nutzer zu einem gebuchten Termin nicht, ist die vereinbarte Vergütung dennoch vom Nutzer zu zahlen. Der Vermittler wird etwaige Rückvergütungen wegen ersparter Aufwendungen oder wegen anderweitiger Nutzung des gebuchten Behandlungstermins im gleichen Verhältnis an den Nutzer weitergeben. Ist eine anderweitige Nutzung des gebuchten Behandlungstermins möglich und gibt der Vermittler Rückvergütungen an den Nutzer weiter, so hat der Nutzer eine Gebühr (Ersatz für getroffen Buchungsleistungen und Aufwendungen) in Höhe von 15% des Gesamtpreises zu zahlen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.  Dem Vermittler bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

Ist dem Arzt eine Behandlung zu dem gebuchten Termin nicht möglich, wird der Nutzer umgehend hierüber informiert. Etwaig gezahlte Vergütung erhält der Nutzer erstattet. 

5.5 Die von uns akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der Unterseite „Zahlungsmethoden“ angeführt. Dort findet der Nutzer alle Details zu den damit verbundenen Zahlungsbedingungen und allfälligen Gebühren.

6.      Haftung 

6.1   Die medizinische Beratung und Behandlung im Wege der Telemedizin wird ausschließlich vom ausgewählten Arzt erbracht. Die auf der Plattform registrierten Ärzte handeln auf eigene Rechnung und im eigenen Namen. Der Vermittler stellt lediglich die telemedizinische Kommunikationsplattform www.medicusunion.com zur Herstellung des Kontaktes mit dem Arzt und die technischen Möglichkeiten zur Verfügung. Der Vermittler ist nicht Vertragspartei des Behandlungsvertrages und haftet daher auch nicht für Behandlungsfehler. Der Vermittler haftet daher weder für den Inhalt noch für die Richtigkeit der medizinischen Beratung bzw. Behandlung noch für Schmerzen oder Schäden, welche im Zusammenhang mit dieser entstehen. Sämtliche Ansprüche aus dem Beratungs- oder Behandlungsvertrag, wie zB die aus mangelhafter/schlechter Erfüllung, Nichterfüllung, Mängel, Verzug, Irrtum etc sowie Schadenersatzansprüche aus diesem Vertrag sind sohin gegenüber dem Arzt geltend zu machen.

6.2  Im Übrigen gilt folgendes:

(1) Der Vermittler haftet unbeschränkt:

a) bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;  

b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

c) für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sogenannte "Kardinalpflicht"), jedoch begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens;

(2) Im Übrigen ist eine Haftung des Vermittlers ausgeschlossen. 

(3) Die vorstehenden Haftungsregeln gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüchen gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermittlers.

6.3 Die auf der Plattform bereitgestellten Informationen zu Krankheiten sind nach bestem Wissen und Gewissen bereitgestellt und dienen als reine Information.

6.4 Der Vermittler ist bemüht, eine ständige Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Gewisse Ausfallzeiten lassen sich aufgrund von technisch erforderlichen Gründen wir Wartung und Updates nicht vermeiden. Wartungen und Updates werden jedoch nicht während eines Zeitraums vorgenommen, in dem Fernbehandlungen stattfinden, es sei denn, eine Wartung ist aufgrund einer unvorhergesehenen Störung unaufschiebbar. 

7.       Beginn und Dauer des Vertragsverhältnisses

7.1  Der Plattformvertrag wird durch unsere Annahme der Registrierung auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2  Er kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung ist im Menüpunkt „Mein Account“ und per E-Mail möglich. Der Account des Nutzers kann sofort gelöscht werden.

7.3  Jede Vertragspartei ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit aus wichtigem Grund zu lösen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer schwer gegen eine Verpflichtung aus dieser Vereinbarung verstößt und er seine Vertragsverletzung auch nach Aufforderung unter Setzung einer angemessenen, zumindest 14-tägigen Frist nicht abgestellt hat.

8.      Sonstiges

8.1  Ein „Ranking“, eine relative Hervorhebung von Ärzten erfolgt nicht. Die Ärzte werden in zufälliger Reihenfolge nach Fachgebieten und alphabetisch aufgelistet.

8.2  Bei den Ärzten, die ihre Dienstleistungen auf der Plattform anbieten, handelt es sich um einen Unternehmer.

8.3  Die Nutzer haben die Möglichkeit, Bewertungen bzw. Kommentare (kurz „Bewertungen“) zu den Ärzten und Leistungen zu verfassen. Diese Bewertungen sind aber nur intern für den Vermittler ersichtlich und werden nicht veröffentlicht. Jede zweckwidrige Nutzung oder Manipulation des Bewertungssystems ist untersagt.

9.       Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir sind berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Wir werden den Nutzer über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die uns zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Die Änderung der Geschäftsbedingungen berechtigt den Nutzer, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Mitteilung zu kündigen. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart. Wir werden den Nutzer bei Beginn der vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

10.    Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

10.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von UN Kaufrecht. Bei Verbrauchern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der EU gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Bei Verbrauchern mit Wohnsitz/gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der EU gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als den Verbrauchern kein Rücktrittsrecht eingeräumt wird und nur, soweit diese Rechtswahl nicht zwingenden nationalen Bestimmungen des Rechts am Wohnsitz/gewöhnlichem Aufenthalt des Verbrauchers entgegensteht.

10.3 Die Vertragssprache ist Deutsch

11. Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.